agb`s

Einen wunderschönen Tag : (gilt auf jeden Fall!)

(Diese Erweiterung gilt nur soweit sie nicht durch anderweitige Bestimmungen der Gesetzte oder durch die aktualisierte Version auf "www.AGB.MediaArt-Dortmund.de" für Medienproduktionen erweitert oder ausser kraft gesetzt wird.)

... und ist daher als Erweiterung nur zur Klärung der Grundlegenden AGB's für grafischen sowie technischen Service und Vertrieb auf MediaArt-Dortmund.de/agb & für Medienproduktionen zur zuvor genannten URL der AGB für www.print-house.de und aller Subdomains zu werten!

1. Allgemeines

Verkauf und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenarbeiten bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Aus einem stillschweigenden Verzicht unsererseits auf die Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit kann kein grundsätzlicher Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingung hergeleitet werden. Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden. Lieferverträge werden von uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Bei Nichteinhaltung, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder die Aufträge zu streichen.

2. Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Media Art / J.Hohnfeldt eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernmündlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Neuberechnungen. Die Media Art / J.Hohnfeldt behält sich vor, einen Vertrag mittels Rechnung zu bestätigen. Bei Dienstleistungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar- Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Media Art / J.Hohnfeldt an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Media Art / J.Hohnfeldt genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen die Media Art / J.Hohnfeldt zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Die Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen die Media Art / J.Hohnfeldt zur Preisanpassung.

4. Liefer- und Leistungszeit

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenem Betrieb, dem Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von der Media Art / J.Hohnfeldt zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die Media Art / J.Hohnfeldt nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt. Bei Lieferverzug, den die Media Art / J.Hohnfeldt zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

5. Versendung und Gefahrenübergang

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Media Art / J.Hohnfeldt verlassen hat. Die Media Art / J.Hohnfeldt versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufer, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an die Media Art / J.Hohnfeldt tragt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Media Art / J.Hohnfeldt, sowie die gesamten Transportkosten.

6. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Rechnungen sind ohne vorhergehende Einigung per Barnachnahme, Verrechnungsschecknachnahme oder Bar als Vorauskasse, bzw. Bar bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.

Teillieferungen oder Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der Media Art / J.Hohnfeldt gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die Media Art / J.Hohnfeldt zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt

In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der Media Art / J.Hohnfeldt gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.

Gleiches gilt, wenn der Media Art / J.Hohnfeldt andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden infrage stellen. Hält die Media Art / J.Hohnfeldt weiter am Vertrag fest. ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Der Media Art / J.Hohnfeldt steht das Recht zu den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung aus zuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.

Vom Verzugszeitpunkt an ist die Media Art / J.Hohnfeldt berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts und Vollstreckungskosten. Die Media Art / J.Hohnfeldt ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferbedingungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

b) Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne das für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt auch der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

c) Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn seine Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der weiter Veräußerung ausgeschlossen hat. Sicherungsübereignung und Verpfändung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unsere Rechte. insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfandprotokolles zu übersenden.

d) Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware bzw. die daraus hergestellten Erzeugnisse allein, gleich in welchem Zustand - so tritt er hiermit bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Dies jedoch nur bis zu einem Teilbetrag der ihm erwachsenden Kaufpreisforderung in Hohe des von dem Verkäufer für die gelieferte Ware in Rechnung gestellten Betrages. Erfolgt die Veräußerung unserer Vorbehaltsware - gleich in welchem Zustand - zusammen mit der Veräußerung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen und/oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Dritte, so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf die Höhe des von uns dem Käufer für die Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Wertes. Der Käufer ist ermächtigt, die uns mit dieser Vorausabtretung zedierten Forderungen für uns, jedoch auf eigene Rechnung und Gefahr einzubeziehen, allerdings nur so lange, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Diese Ermächtigung kann jederzeit durch uns widerrufen werden. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung den Drittschuldnern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

übersteigt der Wert unserer Sicherungen unserer Forderungen um mehr als 20%

f) so geben wir auf Antrag des Käufers übersteigende Sicherungen nach Wahl frei.

8) Gewährleistung

Wir gewährleisten, daß unsere Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört. behaftet sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei jahre ab Auslieferung an den Besteller. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an dem bemängelten Stück nichts geändert werden. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar bis zum Ablauf der für diese geltende Gewährleistungsfrist Bei fehlgeschlagener Nachbesserung/Ersatzlieferung steht dem Käufer ein uneingeschränkter Wandlungs- bzw. Minderungsanspruch zu. Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Soweit wir einen gerügten Mangel anerkennen, übernehmen wir alle zur Nachbesserung notwendigen Lohn- und Materialkosten. Frachtkosten und -risiken gehen zu Lasten des Kunden. Bei Selbstbausätzen wird eine Garantie nur bei entsprechendem Sachkundenachweis übernommen. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühung auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

9) Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

10) Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Media Art / J.Hohnfeldt und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaurecht (EKS,EKAG, jeweils v. 17.07.1973) werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Firma Media Art / J.Hohnfeldt oder das Amts- bzw. Landgericht Dortmund vereinbart. Im Falle der Abtretung der Forderungen durch den Verkäufer hat auch der Zessionar das Wahlrecht unter diesen beiden Gerichtsständen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

11) Datenschutz

Die Media Art / J.Hohnfeldt ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich, ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die

Mitteilung gemäß Bundesdatenschu!zgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiter verarbeitet werden.

12) Export

Wir weisen darauf hin, daß die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesausfuhramt Eschborn/Taunus. Die Zustimmungerklärungen sind vorn Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen.

13) Sonstige Schadenersatzansprüche

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet die Media Art / J.Hohnfeldt nur, wenn ihr bzw. Ihrem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Befindet sich der Abnehmer mit der ihm obliegenden Leistung in Verzug, so kann die Media Art / J.Hohnfeldt nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Bewirkung der relevanten Leistung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Als Schadensersatz werden 5% über Nominalzins pauschal festgesetzt.